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OLG Saarland 14.06.2023 1 U 91/22, NWB 42/2023 S. 2862

GmbH | Keine Untersagung der Geschäftsführungsbefugnis durch Mitgeschäftsführer

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH hat aus seiner Organstellung keinen (eigenen) individualrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch gegen seinen Mitgeschäftsführer, aufgrund dessen er inter partes verlangen könnte, dass die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des anderen vorläufig einzuschränken ist. Eine entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 1 HGB (Widerspruch gegen die Vornahme einer Handlung bei Geschäftsführung aller oder mehrerer Gesellschafter) scheidet insoweit aus.

Anmerkung:

Abgesehen davon, dass das Widerspruchsrecht des § 115 Abs. 1 HGB seine Grundlage in dem Mitgliedschaftsrecht des jeweiligen Gesellschafters an der von der Geschäftsführungsmaßnahme betroffenen Gesellschaft hat und der Mitgeschäftsführer sich auf ein solches Mitgliedschaftsrecht im Streitfall nicht ...

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