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BFH 27.07.2023 IV R 10/20, StuB 20/2023 S. 836

Einkommensteuer | Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils

Leistet der Gesellschafter-Erbe eine Zahlung an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe des von ihm geerbten Kommanditanteils, handelt es sich um eine nach § 12 Nr. 1 EStG privat veranlasste Aufwendung und nicht um eine Sonderbetriebsausgabe (Bezug: § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 12 Nr. 1 EStG).

Praxishinweise

(1) Das FG hatte im Urteilsfall die Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter sowie den Erben des verstorbenen Kommanditisten als entgeltliche Freigabe des gesamten Kommanditanteils aus der Insolvenzmasse beurteilt und die streitige Zahlung als Sonderbetriebsausgabe angesehen. Aus Sicht des BFH diente dagegen die Zahlung an den Insolvenzverwalter nicht der Stärkung der Kommanditbeteiligungen. Die Erben wollten mit der Zahlung in die Insolvenzmasse die mit der Nachlassinsolvenz verbundenen Einschränkungen...BStBl 1999 II S. 600

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