BFH, Urteil v. 22.01.1992 - I R 43/91

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BFH Urteil v. 22.01.1992 - I R 43/91 BStBl 1992 II S. 529

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2EStG § 7 Abs. 1KStG 1977 § 8 Abs. 1

Keine AfA auf Güterfernverkehrsgenehmigung; keine Teilwertabschreibung zum 31. Dezember 1988

Leitsatz

1. Die Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr durch die VO Nr. 1841/88 macht die in der Bundesrepublik für den Binnenverkehr erteilten Güterfernverkehrsgenehmigungen nicht zu abnutzbaren Wirtschaftsgütern.

2. Die Erteilung von sog. Kabotage-Genehmigungen aufgrund der VO Nr. 4059/89 vermag eine Teilwertabschreibung auf vorhandene Güterfernverkehrsgenehmigungen für den Binnenverkehr zum 31. Dezember 1988 noch nicht zu rechtfertigen.