Umsatzsteuer | Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG (BMF)
Das BMF hat ein Schreiben zu den
Regelungen zu Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum
Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Anwendung der
Umsatzsteuerbefreiung nach
§ 4 Nr. 7 Satz
1 Buchstabe d UStG veröffentlicht ().
Hintergrund: Auf Grund des Artikels 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BGBl. 1969 II S. 2009) sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Hauptquartier ausführt, sowie Lieferungen und sonstige Leistungen an ein Hauptquartier unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Voraussetzungen für diese Umsatzsteuerbefreiungen entsprechen weitgehend den Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiungen nach Artikel 67 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut. Die Abschnitte B, C, E bis G und I des - (BStBl I S. 1200) sind daher sinngemäß anzuwenden.
Das BMF-Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (JT)
Fundstelle(n):
QAAAJ-50034