OLG Nürnberg, Beschluss v. 19.07.2023 - 15 Wx 988/23

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OLG Nürnberg Beschluss v. 19.07.2023 - 15 Wx 988/23

Gesetze: BtOG § 30 Abs. 1; BGB § 134; BGB § 138; BGB § 1922 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die nach § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) untersagte Annahme einer Zuwendung von Todes wegen durch einen Berufsbetreuer stellt einen Verstoß gegen seine Berufspflichten dar, nicht jedoch einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB

2. Die entsprechende letztwillige Verfügung des Erblassers und der Vermögensübergang nach § 1922 Abs. 1 BGB sind in solchen Fällen im Hinblick auf den umfassenden Schutz der Testierfreiheit wirksam

3. Diese gesetzgeberische Wertung ist auch bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfügung zu berücksichtigen

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 8 Nr. 42
NJW-RR 2023 S. 1307 Nr. 20
MAAAJ-50031

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