BFH, Urteil v. 16.10.1991 - II R 23/89

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BFH Urteil v. 16.10.1991 - II R 23/89 BStBl 1992 II S. 454

Gesetze: BewG 1974 § 21 Abs. 3BewG 1974 § 24 Abs. 3AO § 225a Abs. 2AO 1977 § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1AO 1977 § 181 Abs. 1 Satz 1

Verfahrensrechtliche Fragen, wenn anstelle einer wirtschaftlichen Einheit "Zweifamilienhaus" zwei wirtschaftliche Einheiten "Einfamilienhaus" (Eigentumswohnung) treten sollen

Leitsatz

1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienhäusern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (hier: 1. Januar 1974) zugunsten der Kläger nur eine wirtschaftliche Einheit (Zweifamilienhaus) angenommen, so kann der unrichtige Fortschreibungsbescheid unter den Voraussetzungen des 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 i.V.m. 181 Abs.1 Satz 1 AO 1977 durch die Aufhebung des Einheitswerts auf denselben Stichtag (und durch zwei Nachfeststellungsbescheide ersetzt) werden.

2. Der Aufhebungsbescheid kann auch dann noch erlassen werden, wenn bereits sämtliche einheitswertabhängigen Steuern für das Kalenderjahr, auf dessen Beginn die Aufhebung vorzunehmen ist, verjährt sind. Solchenfalls muß der Aufhebungsbescheid jedoch den Hinweis enthalten, daß seine Wirkungen erst auf den Beginn des Kalenderjahres eintreten, für das eine Verjährung der vom Einheitswert abhängigen Steuern noch nicht eingetreten ist.

3. Konnte das FA gemäß 21 Abs. 3 BewG i.d.F.des VStRG 1974 i.V.m. 225a Abs. 2 Satz 3 AO und 24 Abs. 3 BewG i.d.F. des BewÄndG 1965 einen Einheitswertbescheid (Aufhebungsbescheid) auf den 1. Januar 1974 mit Wirkung ab 1. Januar 1981 erlassen, so ist der entsprechende Bescheid nicht deshalb rechtswidrig, weil er - ohne Hinweis auf den 1. Januar 1974 - auf den 1. Januar 1981 ergeht.