Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe (BFH)

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Online-Nachricht - Donnerstag, 05.10.2023

Erbschaftsteuer | Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe (BFH)

Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG (BFH, Urteil v. 26.7.2023 - II R 35/21; veröffentlicht am 5.10.2023).

Hintergrund: Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden und von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, die für die früheren Erwerbe zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre.

Sachverhalt: Der Kläger hatte mit Wirkung zum 31.12.2012 von seinem Vater schenkwei...

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