Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 29.06.2022 - 3 K 59/22

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 29.06.2022 - 3 K 59/22

Gesetze: AO § 162 Abs. 1; EStG § 12 Nr. 4; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 4; StGB § 73 Abs. 1; StPO § 153a Abs. 1 Nr. 2

Abzug einer Vermögensabschöpfung als Betriebsausgabe

Leitsatz

Stellt eine Zahlung an die Staatskasse sowohl eine Auflage gem. § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO als auch eine Vermögensabschöpfung nach § 73 Abs. 1 StGB dar und hat es das Strafgericht unterlassen, die einzelnen Komponenten des Zahlungsbetrages aufzugliedern, so hat das erkennende Gericht im Schätzungswege jenen Betrag zu ermitteln, der auf die Vermögensabschöpfung entfällt und als Betriebsausgabe abgezogen werden kann.

Fundstelle(n):
GStB 2024 S. 1 Nr. 1
GStB 2024 S. 1 Nr. 1
HAAAJ-49591

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