Leitsatz

1. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer einen ihm zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw unabhängig von einem mit der ebenfalls von ihm vertretenen Gesellschaft vereinbarten Nutzungsverbot auch für private Fahrten nutzt, da nicht zu erwarten ist, dass ein Verstoß gegen ein Privatnutzungsverbot aufgrund des fehlenden Interessengegensatzes eine irgendwie geartete gesellschaftsrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Konsequenz nach sich ziehen würde (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.1.2008 I R 8/06, BStBl. II 2012, 260; FG Köln, Urteil vom 8.12.2022 13 K 1001/19, EFG 2023, 797).

2. Die private Nutzung eines Pkw durch den Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die nicht mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), sondern im Rahmen des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auf der Ebene der Kapitalgesellschaft nach Fremdvergleichsmaßstäben unter Berücksichtigung des gemeinen Wertes und damit eines angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten ist.

3. Die Privatnutzung eines Fahrzeugs im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung stellt auch aus Sicht der Gesellschaft keine betriebliche Nutzung i.S.v. § 7g Abs. 6 Nr. 2 EStG dar.