Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Hic sunt dracones: Umschifft die HGB-Bilanzierung die Untiefen der globalen Mindestbesteuerung?
Auswirkungen des MinBestRL-UmsG auf latente Steuern
Zur Sicherstellung einer globalen Mindestbesteuerung hat die OECD ein global einheitliches Besteuerungssystem zur Sicherstellung einer Mindestbesteuerung i. H. von 15 % effektiver Steuer pro Land entwickelt, das als „Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy – Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two)“ (kurz: GloBE) bekannt ist. Die Berechnung erfolgt basierend auf einer nach weltweit einheitlichen Regeln berechneten Effective Tax Rate (ETR). Diese Regeln sind in den sog. Musterregelungen ( Model Rules) zur Umsetzung der Mindestbesteuerung beschrieben. Zur Implementierung der Vorgaben der OECD hat die EU die Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL) verabschiedet, welche von den EU-Mitgliedstaaten bis zum in nationales Recht umzusetzen ist. Die Bundesregierung hat hierfür am den Entwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (MinBestRL-UmsG) verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht für die handelsrechtliche Rechnungslegung eine Ausnahme von der Bilanzierung latenter Steuern, die sich aus der Anwendung des Mindeststeuergesetzes oder entsprechender ausländischer Mindeststeuergesetze ergeben, und ergänzende Angabepflichten im (Konzern-)Anhang vor. Im Beitrag sollen die vorgeschlagenen Änderungen vorgestellt und verbleibende Zweifelsfragen und Herausforderungen in diesem Zusammenhang diskutiert werden.
NWB Reform Radar, Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, NWB LAAAJ-46428
Welche Fragestellungen ergeben sich bei Anwendung der Mindeststeuer hinsichtlich der Bilanzierung latenter Steuern?
Wie reagierte der Gesetzgeber darauf?
Welche offenen Fragen bestehen weiterhin?
I. Einleitung
[i]Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 14. Aufl., Herne 2022, § 274, NWB AAAAJ-19463 Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft sowie die Ausnutzung des internationalen Steuergefälles durch aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen veranlassten die OECD bereits im Jahr 2013, einen Aktionsplan ( „Base Erosion and Profit Shifting“, BEPS) auszuarbeiten, um Regelungen zur internationalen Besteuerung zu entwerfen. Die Diskussionen mündeten 2019 im sog. Zwei-Säulen-Projekt: Während mit Säule 1 Regelungen zur Umverteilung von Besteuerungsrechten geschaffen werden sollen, sieht die Säule 2 ( „Pillar 2“) die Einführung einer globalen Mindeststeuer vor. Plakativ ausgedrückt soll Säule 1 die Frage nach dem „wo“ der Besteuerung beantworten, während Säule 2 die Frage nach dem „wie hoch“ der Besteuerung betrifft. Die Musterregelungen zu Säule 2 wurden von der OECD und den G20 am gebilligt. Zur Umsetzung der Säule 2-Mustervorschriften der OECD hat die EU im Dezember 2022 die Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL) verabschiedet, welche von den EU-Mitgliedstaaten bis zum in nationales Recht zu transformieren ist. Mit dem MinBestRL-UmsG hat die Bundesregierung einen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, der noch vor Jahresende 2023 verabschiedet werden soll. S. 785
Das GloBE-Projekt und dessen Umsetzung in nationale Steuergesetze wirft auch für die externe Rechnungslegung Fragen auf: So ist weitgehend unklar, ob aus den Säule-2-Steuergesetzen Anknüpfungspunkte für die Bilanzierung latenter Steuern entstehen können und falls ja, wie diese zu berücksichtigen sind. Für die internationale Rechnungslegung nach IFRS hat das IASB am Änderungen an IAS 12 beschlossen, wonach Säule-2-Steuern vorübergehend von der Bilanzierung latenter Steuern auszunehmen sind. Da sich die Problematik für HGB-Bilanzierende in gleicher Weise stellt, hat das DRSC bereits in einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des MinStRL-UmsG die Einführung einer entsprechenden Ausnahmeregelung im HGB angemahnt.