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EuGH 07.09.2023 C-453/22, Kommentierte Nachricht

Umsatzsteuer | Umsatzsteuerlicher Direktanspruch bei zivilrechtlicher Verjährung

Der EuGH bestätigt zugunsten der Unternehmer einen umsatzsteuerlichen Direktanspruch des Unternehmers gegen das Finanzamt auf Erstattung und Verzinsung zu viel gezahlter Umsatzsteuer, wenn er den Überzahlungsbetrag auf Grund zivilrechtlicher Verjährung nicht mehr vom Lieferanten zurückerhält.

[i]Umsatzsteuer war dem Kläger überhöht in Rechnung gestellt worden Der Kläger war Forstwirt und erwarb in den Jahren 2011 bis 2013 von anderen Unternehmern Holz, die ihm die Lieferungen mit 19 % Umsatzsteuer in Rechnung stellten. Der Kläger stellte seinen Kunden hingegen 7 % Umsatzsteuer in Rechnung. Im Anschluss an eine Außenprüfung mit anschließendem Klageverfahren erkannte das Finanzamt die Vorsteuer nur zu 7 % an und erließ im Juli 2019 entsprechende Änderungs- und Zinsbescheide. Der Kläger bat nun seine Lieferanten, die Rechnungen zu berichtig...

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Umsatzsteuerlicher Direktanspruch bei zivilrechtlicher Verjährung

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