Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO

BMF-Schreiben vom 5. Juli 2023,BStBl I 2023 S. 1467 und Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. Juli 2023

Bezug: BMF, Schreiben v. 05.07.2023 - IV D 1 - S 0336/20/10004 :003 BStBl 2023 I S. 1467

Bezug: Oberste Finanzbehörden der Länder v. 05.07.2023 - 0336 BStBl 2023 I S. 1468

Da in Sachsen-Anhalt auf eine Mittelbehörde verzichtet wird, ist bei Überschreiten der für die Vorlage an die Oberfinanzdirektion maßgeblichen Grenzen die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde einzuholen (vgl. Tz. A. IV des oben benannten Gleich lautenden Erlasses).

Die Zustimmung der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde ist nicht einzuholen bei Ratenzahlungsvereinbarungen nach § 6 Abs. 4 AStG in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung.

Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt v. 20.07.2023 - 42-S 1348-10