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OLG München 14.07.2023 19 U 1370/23 e, NWB 37/2023 S. 2532

Prozess | Anerkenntnis des Rechtsmittelantrags durch den Kläger

Ein in der Vorinstanz erfolgreicher Kläger und Berufungsbeklagter kann den Rechtsmittelantrag der Beklagtenseite anerkennen. Denn aus der Dispositionsmaxime folgt, dass in jeder Lage des Verfahrens die Möglichkeit bestehen muss, dieses durch Anerkenntnisurteil unmittelbar zu beenden. Grds. kann jede begehrte Rechtsfolge anerkannt werden.

Anmerkung:

Der Kläger macht gegen die beklagte Automobilherstellerin Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend. Das Landgericht hatte mit dem angefochtenen Urteil dem Kläger mehr als beantragt zugesprochen. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts abzuändern. Mit Schriftsatz v.  erkannte der Kläger die Berufungsforderung in voller Höhe an. Darüber hinaus beantragte er, die Kosten des Berufungsverfahrens ni...

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