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FG Köln Urteil v. - 6 K 1506/17

Gesetze: BGB § 1072; HGB § 255 Abs. 1 Satz 1; HGB § 255 Abs. 1 Satz 2; BewG § 14 Abs. 1; EStG § 7 Abs. 1 Satz 1; EStG § 7 Abs. 1 Satz 2; EStG § 7 Abs. 4 Satz 1; EStG § 7 Abs. 4 Satz 2; EStDV § 11c Abs. 1; BGB § 1063

Immobilien

Nießbrauch an einem Grundstück als Wirtschaftsgut; Abschreibung für ein Wohn- und Bürogebäude

Leitsatz

1. Ein an einem Grundstück – hier im Wege des Vermächtnisses – erlangtes Nießbrauchsrecht, das nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist, erlischt, wenn der Nießbrauchsberechtigte Eigentum bzw. Miteigentum an dem Grundstück erwirbt.

2. Wenn der ursprünglich Nießbrauchsberechtigte eine Grundstückshälfte käuflich erwirbt, ist auch der Wert des hälftigen Nießbrauchs als Anschaffungskosten zu erfassen, weil der Erwerber ein Wirtschaftsgut mit Geldwert, nämlich sein hälftiges Nießbrauchsrecht, hingibt, um die unbelastete Grundstückshälfte zu erwerben.

3. Bei der Ermittlung des Werts von Nießbrauchsrechten an Grundstücken ist von den Einnahmen aus VuV auszugehen und sodann sind die vom Nießbraucher zu tragenden Aufwendungen, wie etwa Schuldzinsen, in Abzug zu bringen.

4. Ob der AfA eine die gesetzlich vorgesehenen, typisierten Zeiträume unterschreitende verkürzte Nutzungsdauer zu Grunde gelegt werden kann, beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls.

5. Es ist Sache des Steuerpflichtigen, im Einzelfall eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer darzulegen und nachzuweisen.

6. Die Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG räumt dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht ein.

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 2096 Nr. 37
BB 2023 S. 2098 Nr. 37
DStR-Aktuell 2024 S. 6 Nr. 6
ErbStB 2023 S. 353 Nr. 12
PAAAJ-48106

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FG Köln, Urteil v. 20.10.2022 - 6 K 1506/17

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