Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 07.07.2023 - 1 K 54/23

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 07.07.2023 - 1 K 54/23

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 2 ; KStG § 14; KStG § 14 Abs. 5 ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Entscheidung der Frage des Bestehens einer körperschaftsteuerlichen Organschaft durch Grundlagenbescheid Personengesellschaft mit einem von der Körperschaftsteuer befreiten Gesellschafter keine taugliche Organträgerin

Leitsatz

1. Über die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer körperschaftsteuerlichen Organschaft wird gem. § 14 Abs. 5 KStG durch einen Grundlagenbescheid entschieden.

2. Eine Personengesellschaft ist - auch wenn sie eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt und die Beteiligung an der potentiellen Organgesellschaft im Gesamthandsvermögen hält - keine taugliche Organträgerin, wenn einer ihrer Gesellschafter eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist.

3. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) vom 16. Mai 2003 (BGBl. I, 2003, 660).

Fundstelle(n):
LAAAJ-48103

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