Umsatzsteuer | Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG (BMF)
Das BMF hat zur Erweiterung der
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von
Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (§
13b Abs. 2 Nr. 6 UStG) Stellung genommen und den UStAE angepasst ().
Hintergrund: Durch Art. 12 Nr. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 4 des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom (BGBl. 2022 I Seite 1838) wurde mit Wirkung zum § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG neu gefasst. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ausgeweitet.
Die Änderung hat zur Folge, dass bei nach dem ausgeführten Übertragungen von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes an Unternehmer der Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG ist. Die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten ist eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF-Schreiben, welches auf der Homepage des BMF veröffentlicht ist.
Die Regelungen sind auf Umsätze aus der Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 BEHG anzuwenden, die nach dem ausgeführt werden.
Quelle: (il)
Fundstelle(n):
LAAAJ-47815