BFH, Urteil v. 25.07.1991 - III B 555/90

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BFH Urteil v. 25.07.1991 - III B 555/90 BStBl 1991 II S. 876

Gesetze: EStG i. d. F. des StSenkErwG 1988 § 32aGG Art. 1 Abs. 1GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 1FGO § 69

Zur Aussetzung der Vollziehung bei Einkommen unter dem Existenzminimum

Leitsatz

1. Bei summarischer Prüfung der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist ernstlich zweifelhaft, ob der für das Jahr 1988 maßgebliche Grundfreibetrag von 4 752 DM auch insoweit mit dem GG vereinbar war, als er auch für Steuerpflichtige galt, deren zu versteuerndes Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Steuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum lag (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 8. Juni 1990 III R 14-16/90, BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969).

2. In einem solchen Fall kann dem Begehren auf Aussetzung der Vollziehung nicht entgegengehalten werden, das öffentliche Interesse an einer geordneten öffentlichen Haushaltsführung überwiege das Interesse des Einzelnen an der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.