BFH, Urteil v. 13.06.1991 - V R 12/86

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BFH Urteil v. 13.06.1991 - V R 12/86 BStBl 1991 II S. 815

Gesetze: BerlinFG 1978 § 1 Abs. 1BerlinFG 1978 § 6 Abs. 1

Kein Kürzungsanspruch nach § 1 BerlinFG, wenn in Berlin (West) hergestellte Kalenderblätter im übrigen Geltungsbereich des BerlinFG zu Kalendern verarbeitet und wenn diese Kalender von Berlin (West) an einen westdeutschen Unternehmer geliefert werden

Leitsatz

Es liegt keine nach § 1 Abs. 1 BerlinFG begünstigte Lieferung vor, wenn in Berlin (West) hergestellte Kalenderblätter im übrigen Geltungsbereich des BerlinFG zu Kalendern verarbeitet und wenn diese Kalender von Berlin (West) an einen westdeutschen Unternehmer geliefert werden.