LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.08.2023 - L 11 SB 229/23 WA

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 17.08.2023 - L 11 SB 229/23 WA

Gesetze: § 54 Abs 1 S 1 SGG; § 152 Abs 1 S 1 SGB IX; § 152 Abs 3 SGB IX; § 33 Abs 1 SGB X; § 37 Abs 2 S 1 SGB X; § 48 Abs 1 S 1 SGB X; Anl zu § 2 VersMedV

Leitsatz

Leitsatz:

1. Soweit die Behörde den GdB „ab Bekanntgabe“ abgesenkt hat, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere ist der Bescheid nicht unbestimmt.

2. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines den GdB absenkenden Bescheides ist der Zeitraum zwischen Bekanntgabe des Bescheides und des Widerspruchsbescheides.

3. Bedenkt man, dass nach Teil A Nr. 3 d) ee) VMG regelmäßig leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führen, auch nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen, und es auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 vielfach nicht gerechtfertigt ist, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen, ist es in der Regel nicht gerechtfertigt, nur mit Einzel-GdB von 20 und 10 einen Gesamt-GdB von 50 oder mehr zu bilden.

Fundstelle(n):
KAAAJ-47208

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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