NWB Betriebsprüfungs-Kartei
2024
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Gesetz zur Modernisierung der Außenprüfung im Rahmen der Umsetzung von DAC 7
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der DAC-7-Richtlinie eine Reihe von Änderungen in der Abgabenordnung beschlossen, die zur Beschleunigung von Außenprüfungen führen sollen. Dabei wurden drei Themenschwerpunkte gelegt:
Erweiterung der Mitwirkungspflichten
zeitliche Grenze für die Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung
Anpassung einiger verfahrensrechtlicher Bestimmungen an den technischen Fortschritt (Digitalisierung)
Außerdem wird die beabsichtigte Erprobung bei alternativen Prüfungsmethoden näher beleuchtet.
Zu beachten ist, dass die Neuregelungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Die nachfolgende Abhandlung gibt einen Überblick der Änderungen nach der zeitlichen Reihenfolge des Inkrafttretens.
I. Änderungen der AO mit Wirkung zum
1. Elektronische Kommunikation (§ 87a Abs. 1a AO)
Nach § 87a Abs. 1a AO können Verhandlungen und Besprechungen auch elektronisch durch Übertragung in Ton oder Bild und Ton (per Videokonferenz) erfolgen, wenn diese verschlüsselt übertragen wird bzw. alle betroffenen Personen schriftlich eingewilligt haben, dass auf eine Verschlüsselung verzichtet werden kann (§ 87a Abs. 1a Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Sat...