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BFH  - VII R 8/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 30, EGRL 112/2006 Art 138, EGRL 112/2006 Art 143 Abs 1 Buchst d, EUV 952/2013 Art 79, EWGV 2913/92 Art 201

Rechtsfrage

Nacherhebung von Einfuhrabgaben:

1. Ist die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 79 UZK (Art. 201 ZK) auch Einfuhr i. S. d. Art. 30 MwStSystRL?

2. Liegt Art. 143 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 MwStSystRL der Einfuhrbegriff des Art. 30 MwStSystRL oder der Einfuhrbegriff des Art. 79 UZK (Art. 201 ZK) zugrunde?

3. Unterliegen grenzbezogene Dienstleistungen der EUSt und kann ein Dienstleister damit Schuldner der EUSt werden?

4. Ist die Identität des Abnehmers im Bestimmungsmitgliedstaat Voraussetzung der Steuerbefreiung gem. 138 MwStSystRL?

5. Ist eine zu Unrecht in Anspruch genommene EUSt-Befreiung nach Art. 143 MwStSystRL nach Zollrecht oder nach Steuerrecht zu korrigieren?

Einfuhrabgaben; Einfuhrumsatzsteuer; Nacherhebung; Vertreter

Fundstelle(n):
ZAAAJ-46500

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - VII R 8/23 - erledigt.

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