Sächsisches FG, Urteil v. 12.07.2021 - 5 K 1378/19

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Sächsisches FG Urteil v. 12.07.2021 - 5 K 1378/19

Gesetze: EStG § 17 Abs. 2, EStG § 10b Abs. 1 S. 1

Zahlungen aus Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung

kein Spendenabzug bei Rückgewähr der zugewandten Summe als Darlehen

Leitsatz

1. Vor der Rechtsprechungsänderung des BFH, Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15, BStBl 2019 II S. 208, geleistete Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme stellen keine nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar, wenn die Übernahme der Bürgschaft nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war.

2. Zuwendungen an eine gemeinnützige Stiftung sind nicht als Spende abzugsfähig, wenn sie im Rahmen eines Gesamtsplans erfolgten, nach dem der Betrag als Darlehen (hier zur Finanzierung der Anschaffung vermieteter Immobilien) an den Spender zurückfließen sollte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.4.2023 - X R 4/22

Fundstelle(n):
FAAAJ-46469

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