§ 1 Geltungsbereich

¹Diese Verordnung regelt die Ausgleichsleistungen des Landes an die Gemeinden nach § 21b Abs. 7 ThürKAG. ²Eine Ausgleichsleistung wird für Straßenausbaumaßnahmen gewährt, die

1. ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden oder

2. bis zum 31. Dezember 2018 begonnen wurden, bei denen die Gemeinde aber in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 12 Satz 2 ThürKAG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung noch nicht über eine Straßenausbaubeitragssatzung verfügte.