Gesellschafter-Fremdfinanzierung

bankübliche Geschäfte i.S.d. Tz. 70 des BMF-Schreibens vom 15.12.1994 - IV B 7 - S 2742 a - 63/94 -, BStBl 1995 I S. 25 (ofix: KStG/8a/14)

Bezug: BMF, Schreiben v. 15.12.1994 - IV B 7 - S 2742a - 63/94

Es ist gefragt worden, ob bankübliche Geschäfte i.S.d. Ausnahmeregelung der Tz. 70 des o.a. BMF-Schreibens auch dann vorliegen, wenn ein inländisches Kreditinstitut eines ausländischen Konzerns Forderungen anderer inländischer konzernabhängiger Unternehmen aufkauft und hierfür Mittel verwendet, die ihm von der ausländischen Konzernmutter zu Verfügung gestellt wurden.

Der Begriff “Finanzierung“ in Tz. 70 ist nicht identisch mit dem Begriff “Zurverfügungstellung von Fremdkapital“ in Tz. 44 des o.a. BMF-Schreibens. Nach Tz. 70 Satz 2 ist es danach nicht nur schädlich, wenn das inländische Unternehmen anderen konzerneigene Unternehmen Darlehen gewährt. Schädlich ist darüber hinaus auch die Finanzierung anderer konzernabhängiger Unternehmen im Rahmen der sonstigen nach § 1 KWG erlaubten Geschäfte (auch Factoring und Leasing).

OFD Frankfurt/M. v. 30.05.2023 - S 2742 A - 6 - St 51