BFH, Urteil v. 31.08.1990 - VI R 78/86

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BFH Urteil v. 31.08.1990 - VI R 78/86 BStBl 1991 II S. 537

Gesetze: AO 1977 §§ 164, 168, 173, 202 Abs. 1 Satz 3

Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO für Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheide aufgrund ergebnisloser Lohnsteuer-Außenprüfungen

Leitsatz

Hat das FA dem Arbeitgeber nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 mitteilt, daß die Lohnsteuer-Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, so ist es nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gehindert, beim nachträglichen Bekanntwerden neuer Tatsachen erstmals Lohnsteuer-Haftungs- oder Lohnsteuer-Nachforderungsbescheide bezüglich dieses Prüfungszeitraums zu erlassen. *)

*) Vgl. hierzu BMF-Schreiben vom 2. Juli 1991 - IV A 5 - S 0351 - 8/91 - (BStBl I S. 654).