BPatG, Beschluss v. 25.05.2023 - 25 W (pat) 568/22 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 25.05.2023 - 25 W (pat) 568/22

Gesetze: § 62 Abs 1 MarkenG, § 62 Abs 4 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Akteneinsicht - zum berechtigten Interesse einer Markeninhaberin an der Akteneinsicht bei späterer Anmeldung einer identischen Wortfolge

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:250523B25Wpat568.22.0

Fundstelle(n):
JAAAJ-45957

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 25.05.2023 - 25 W (pat) 568/22

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