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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 32 AS 2002/19

Gesetze: § 7 Abs 1 S 2 SGB II; § 28 Abs 4 AufenthG; § 36 Abs 2 S 1 AufenthG; Art 6 GG; Art 8 MRK

Leitsatz

Leitsatz:

Unter Berücksichtigung der Wertungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK hat der polnische Großvater eines minderjährigen Deutschen ein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte gemäß § 28 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Er ist damit nicht wegen § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen.

Fundstelle(n):
NAAAJ-45759

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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19

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