LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21

Gesetze: GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1; SGB II § 19 Abs. 1 S. 1; SGB II § 19 Abs. 3; SGB II § 20 Abs. 1; SGB II § 20 Abs. 2; SGB II § 21 Abs. 6; SGB II § 24 Abs. 1; SGB II § 24 Abs. 3 Nr. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zum pandemiebedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II (in Form von durch die Regelleistung nicht abgedeckten Aufwendungen für Medizinprodukte, Hygieneartikel, Lebensmittel und sonstige Artikel zur Katastrophenschutzvorsorge)

2. Leistungen für eine Wohnungserstausstattung § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II können in Form von Pauschalbeträgen gewährt werden, die sich am unteren Segment des Einrichtungsniveaus orientieren dürfen.

3. Ein elektrischer Wäschetrockner gehört nicht zu den Einrichtungsgegenständen und Geräten, die für eine geordnete Haushaltsführung unerlässlich sind. Auch die Gewährung eines Darlehens setzt einen nach den Umständen unabweisbaren Bedarf voraus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 25.5.2023 - L 6 AS 1306/22

Fundstelle(n):
LAAAJ-45751

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