BFH, Urteil v. 24.10.1990 - X R 64/89

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BFH Urteil v. 24.10.1990 - X R 64/89 BStBl 1991 II S. 358

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1EStG § 5GewStG § 7

Erhöhung des Betriebsvermögens durch Wegfall einer Rentenverpflichtung ist laufender Gewinn und damit Gewerbeertrag

Leitsatz

Hatte ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gegen wertgesicherte Leibrente erworben und entfällt die Rentenverpflichtung mit dem Tode des Rentenberechtigten, ist die hierdurch bewirkte Erhöhung des Betriebsvermögens als laufender Gewinn (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) und gemäß § 7 GewStG als Gewerbeertrag zu erfassen, ohne daß der "Objektsteuercharakter" der Gewerbesteuer dem ganz oder teilweise entgegenstünde.