BFH, Urteil v. 26.09.1990 - II R 50/88

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BFH Urteil v. 26.09.1990 - II R 50/88 BStBl 1991 II S. 32

Gesetze: ErbStG 1959 § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2ErbStG 1959 § 23 Abs. 2BGB § 516 Abs. 1

Gegenstand der Schenkung bei Zuwendung des Erlöses aus einem Grundstücksverkauf

Leitsatz

Kann der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker tatsächlich und rechtlich nur über den Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks frei verfügen, so ist der Wille der Parteien des Schenkungsvertrages, daß nicht der Verkaufserlös, sondern das Grundstück geschenkt sein soll, für die Erhebung der Schenkungsteuer unerheblich.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 32
BFH/NV 1990 S. 91 Nr. 12
LAAAA-93591

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