FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 02.02.2023 - 4 K 848/21

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 02.02.2023 - 4 K 848/21

Gesetze: EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 64 Abs. 1, EStG § 70 Abs. 1 S. 2

Kindergeldanspruch von Pflegeeltern

Haushaltsaufnahme im laufenden Monat und Ausschluss von Doppelzahlungen

Leitsatz

1. Ein familienähnliches Band erfordert eine Zugehörigkeit zur Familie und die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Aufsicht, Betreuung und Versorgung des Pflegekindes. Daran fehlt es bei einem Klinikaufenthalt aufgrund Frühgeburtlichkeit des Kindes und seiner Inobhutnahme durch das Jugendamt.

2. Ein Haushaltswechsel des Kindes während des laufenden Monats kann bei dem neuen Berechtigten ausnahmsweise nicht erst ab dem Folgemonat berücksichtigt werden, wenn eindeutig feststeht, dass es im Monat des Haushaltswechsels nicht zu Doppelzahlungen kommen kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.1.2024 - III R 5/23

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 42/2023 S. 2884
LAAAJ-44701

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