[i]United States Tax Court, Urteil v. 9.2.2023 - No. 5816-13 unter https://go.nwb.de/ayxycDer United States Tax Court (Bundessteuergericht) hat am 9.2.2023 einen seit 2013 anhängigen Fall entschieden. Streitgegenstand waren Lizenzzahlungen der brasilianischen Gesellschaft des 3M-Konzerns an eine US-3M-Gesellschaft im Jahr 2006. 3M war mit Blick auf Brasilien vom gruppenweit angewandten Lizenzsatz von 6 % für ein Lizenzbündel aus Marken, Patenten und Know-how abgewichen. Hintergrund dafür war, dass die vollen 6 % aufgrund der Lizenzbündelung und der Eintragungsverpflichtungen nicht durch das brasilianische Patent- und Markenamt akzeptiert worden wären. Die US-Bundessteuerbehörde IRS hatte dies in einer Betriebsprüfung aufgegriffen, weil die letztlich gezahlten und in den USA versteuerten Lizenzeinnahmen nicht fremdüblich seien. Die Steuerpflichtige hat gegen die Auffassung des IRS mit Verweis auf sehr spezifische US-Regeln (sog. Blocked Income-Regeln) argumentiert. Blocked Income-Regeln verhindern die Hinzurechnung in Fällen, in denen Zahlungen zwischen verbundenen Steuerpflichtigen deshalb nicht fremdüblich geleistet werden, weil ausländische gesetzliche Regelungen die Höhe der Zahlungen beeinflussen. Die Anwendbarkeit von Blocked Income-Regeln ist an umfangreiche Tatbestände geknüpft. Der United States Tax Court hat nun dem IRS recht gegeben. Insbesondere seien hier die Voraussetzungen für die Anwendung der Blocked Income-Regeln nicht erfüllt. Der Beitrag fasst das Urteil zusammen. Darauf aufbauend werden Praxisimplikationen auch für deutsche Konzerne abgeleitet.