Sozialversicherung | Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft (BSG)
Stellt sich die Tätigkeit einer
natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige
Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur
zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren
alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist
(, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22
R).
Sachverhalt: Die natürlichen Personen waren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften (UG und GmbH). Mit diesen Kapitalgesellschaften schlossen Dritte Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen. In zwei Verfahren ging es um Pflegedienstleistungen im stationären Bereich eines Krankenhauses, im dritten Fall um eine beratende Tätigkeit. Tatsächlich erbracht wurden die Tätigkeiten ausschließlich von den natürlichen Personen. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte in allen Fällen Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung fest.
Die hiergegen gerichteten Revisionen hatten keinen Erfolg:
Wie in anderen Statusverfahren auch entscheiden die jeweiligen konkreten tatsächlichen Umstände der Tätigkeit nach einer Gesamtabwägung über das Vorliegen von Beschäftigung.
Daran ändert der Umstand nichts, dass Verträge nur zwischen den Auftraggebern und den Kapitalgesellschaften geschlossen wurden.
Die Abgrenzung richtet sich vielmehr nach dem Geschäftsinhalt, der sich aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien und der praktischen Durchführung des Vertrages ergibt, nicht aber nach der von den Parteien gewählten Bezeichnung oder gewünschten Rechtsfolge.
Quelle: BSG, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
GAAAJ-44558