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Verfahrensrecht | Übermittlung elektronischer Dokumente im gerichtlichen Verfahren (BFH)
Ein Beteiligter darf erst dann
davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht
übermittelt hat, wenn er für das übermittelte Dokument vom Gericht eine
Bestätigung gem.
§ 52a Abs.
5 Satz 2 FGO erhalten hat. Dies ist vom Beteiligten zu
kontrollieren (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Die Revision ist gem. § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Nach § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO kann diese Frist auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Nach § 52d Satz 1 FGO ist die Revisionsbegründungsschrift von Behörden verpflichtend elektronisch zu übermitteln.
Sachverhalt: Streitig ist unter anderem die Zulässigkeit der Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfri...