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Verfahrensrecht | "Videokonferenz" und gesetzlicher Richter (BFH)
Bei einer "Videokonferenz" muss für
die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach
§ 91a Abs. 1
FGO - ähnlich wie bei einer körperlichen Anwesenheit im
Verhandlungssaal - feststellbar sein, ob die beteiligten Richter in der Lage
sind, der Verhandlung in ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen. Dies
erfordert, dass alle zur Entscheidung berufenen Richter während der
"Videokonferenz" für die lediglich "zugeschalteten" Beteiligten sichtbar sind.
Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn für den überwiegenden Zeitraum der
mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats im Bild zu sehen
ist (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständ...