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NWB Sanieren 7/2023 S. 219

Sozialrecht | Bekanntmachung der Eintragung ins Handelsregister für Status des GmbH-Geschäftsführers entscheidend (SG)

  1. Für die im Sozialversicherungsrecht erforderliche statusrechtliche Beurteilung, ob die vom Geschäftsführer einer GmbH ausgeübte Tätigkeit abhängig oder selbständig verrichtet wurde, kommt der gesellschaftsrechtlich wirksamen Verschiebung der Rechtsmacht aufgrund des wesentlichen Grundsatzes der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände erst mit der Bekanntmachung der nach § 39 Abs. 1 GmbHG vorzunehmenden Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister Bedeutung zu. Bis zur Bekanntmachung der Eintragung ins Handelsregister fehlt der Änderung der Rechtsverhältnisse die insoweit für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung erforderliche Publizität.

  2. Denn vor der Eintragung in das Handelsregister ist für den prüfenden Versich...

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