OFD Karlsruhe v. 18.03.2022 - S 0353-a

Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

1 Anwendungsbereich

Nach Einführung des § 175b AO durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18.7.2016 ist im Hinblick auf Änderungsmöglichkeiten nach Veranlagungszeitraum zu differenzieren. § 175b AO ersetzt die im Grundsatz bislang in § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG verortete Änderungsvorschrift.

§ 175b Abs. 1 bis 3 AO ist erstmals anzuwenden, wenn steuerliche Daten im Sinne des § 93c AO für Besteuerungszeiträume nach 2016 oder Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2016 von einem Dritten elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln sind.

§ 175b Abs. 4 AO ist erstmals anzuwenden, wenn Daten im Sinne des § 93c AO der Finanzbehörde nach dem 25.6.2017 zugehen.

2 Tatbestandsvoraussetzungen

2.1 Zu übermittelnde Daten i. S. d. § 93c AO

§ 93c AO enthält Verfahrensvorschriften für die elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter. Die eigentliche Übermittlungspflicht ergibt sich aus materiell-rechtlichen Vorschriften der Steuergesetze.

Insbesondere folgende elektronisch zu übermittelnde Daten stellen Daten im Sinne des § 93c AO dar:

Beiträge zur Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung, einschließlich Mittelung öffentlicher Stellen über Zuschüsse zu Altersvorsorge-, KV- oder PV-Beiträgen nach § 10 Abs. 2a und Abs. 4b EStG
Beiträge zu Basisrentenverträgen (sog. Rürup-Verträge, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a) EStG) und zur zusätzlichen Altersvorsorge (sog. Riester-Verträge, § 10a Abs. 5 EStG)
Rentenbezüge nach § 22a EStG
Lohn- und Entgeltersatzleistungen nach § 32b EStG
Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen nach § 41b EStG
Kapitalertragsteuer (§ 43 Abs. 1 Satz 6 EStG und Abs. 2 Satz 7 EStG)
Meldeverfahren zu tatsächlich freigestellten Kapitalerträgen (§ 45d Abs. 1 EStG), sowie Meldeverfahren nach § 45d Abs. 3 EStG
Zuwendungsbestätigung nach § 50 EStDV
Feststellung einer Behinderung nach § 65 EStDV
Vermögensbildungsbescheinigung nach § 15 des 5. VermBG
Öffentliche Leistungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gem. § 13 MV n.F.

2.2 Die einzelnen Tatbestandsalternativen

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Korrekturbedarf	Änderung zugunsten	Änderung zuungunsten	Rechtsgrundlage
Daten korrekt übermittelt, aber nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt, Rechtserheblichkeit gegeben	möglich	möglich	§ 175b Abs. 1 AO
Übermittelte Daten galten als Angaben des / der Stpfl. gem. § 150 Abs. 7 Satz 2 AO, da dieser keine oder identische Angaben machte. Rechtserheblichkeit gegeben	möglich	nicht möglich	§ 175b Abs. 2 AO
Stpfl. macht Angaben in der Steuererklärung, Daten wurden unrichtig übermittelt	u. U. möglich	u. U. möglich	§ 129 AO bzw. § 177 AO
Keine Einwilligung in die Datenübermittlung, obwohl eine solche Tatbestandsvoraussetzung ist	möglich	möglich	§ 175b Abs. 3 AO

2.3 Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10a AO

Für Besteuerungszeiträume ab 2017 gilt die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10a AO. Soweit Daten eines / einer Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c AO innerhalb von sieben Jahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.