Corona | Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch Corona-Verordnung (FG)
Es liegt keine Leistung des Fitnessstudiobetreibers vor, wenn das
Studio geschlossen ist. Weder die Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge noch die
angebotenen Ersatzleistungen können einen Leistungsaustausch begründen. Soweit
die Schließung im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht absehbar war, liegt aber
eine Anzahlung vor (; Revision
eingelegt, BFH-Az. XI R 5/23).
Sachverhalt: Streitig war, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelte. Der Betrieb des Klägers, ein Fitnessstudio, war auf Grund der Corona-Maßnahmen in der Zeit vom bis zum geschlossen. Während dieser Zeit zahlten viele Mitglieder ihre Beiträge weiter. Der Kläger bot während der Schließzeit Online-Live-Kurse, eine Telefon-Hotline und Körperscans an und warb damit, dass die Mitglieder den Zeitraum, den sie nicht bei dem Kläger trainieren konnten, am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei ersetzt bekommen. Der Kläger ging davon aus, dass er während der Schließzeit keine Umsätze erzielt hat. Das FA stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass umsatzsteuerpflichtige Umsätze vorlägen.
Das Gericht folgte im Wesentlichen der Auffassung des Klägers und sah lediglich die Zahlungen vor der Schließung als umsatzsteuerbare und -pflichtige Umsätze an:
Nach Ansicht des FG fehle es für die Monate ganz (April) oder teilweise (März und Mai) an dem für die Umsatzsteuerbarkeit erforderlichen Leistungsaustausch. Auf Grund der Schließung des Fitnessstudios in den streitgegenständlichen Monaten sei dem Kläger die Erbringung der Leistung vom bis nach zivilrechtlichen Maßstäben unmöglich gewesen. Dass die Mitglieder ihre Mitgliedsbeiträge trotz der Schließung weitergezahlt hätten, rechtfertige keine andere Betrachtungsweise. Auch die durch den Kläger angebotenen Ersatzleistungen rechtfertigten keine andere Beurteilung.
Hinsichtlich der Monate April und Mai kann keine Anzahlung für eine noch zu erbringende Leistung angenommen werden, denn die monatlich zu erbringende Leistung ist (im Mai teilweise) unmöglich gewesen. Der Kläger ist auch nicht aufgrund der Entgeltvereinnahmung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit Abs. 1 UStG Steuerschuldner bis zur Rückzahlung des Entgelts geworden. Schließlich wird die Umsatzsteuer auch nicht nach § 14c UStG (unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis) geschuldet.
Anders ist lediglich die Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Monat März zu beurteilen, da insoweit eine Anzahlung vorliegt, die steuerbar ist.
Das FG Schleswig-Holstein hat in einem vergleichbar gelagerten Fall anders entschieden und die Klage (vollumfänglich) abgewiesen ()). Auch gegen die Entscheidung aus Schleswig-Holstein ist Revision eingelegt worden (Az. des BFH XI R 36/22).
Quelle: FG Hamburg Newsletter 2/2023 v. (JT)
Fundstelle(n):
HAAAJ-43136