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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 14/19

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 158 Abs 3 MarkenG, § 42 Abs 1 MarkenG vom , § 42 Abs 2 MarkenG vom

Markenbeschwerdeverfahren – „TORAYBACH“ (Wort-/Bildmarke)/„´TORAY´“ (Wort-/Bildmarke) – teilweise Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – unterdurchschnittliche klangliche/schriftbildliche Ähnlichkeit – keine begriffliche Ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:290323B29Wpat14.19.0

Fundstelle(n):
RAAAJ-42969

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 29.03.2023 - 29 W (pat) 14/19

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