Handbuch der Stiftung
5. Aufl. 2023
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J. Die Stiftungsrechtsreform
I. Gründe für die Stiftungsrechtsreform
1970Am wurde das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am in Kraft. Die Verabschiedung markiert vorerst den Schlusspunkt einer jahrelangen Reformdiskussion im deutschen Stiftungsrecht. Das nun verkündete Gesetz setzt auf den Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf, die sich seit 2014 mit der Reform des Stiftungsrechts auseinandergesetzt und in ihrem Abschlussbericht im Jahr 2018 einen ausformulierten Diskussionsentwurf vorgelegt hatte. Der Entwurf fand mit nur geringen Anpassungen Eingang in den Referentenentwurf des BMJV von 2020, auf dem letztlich der Regierungsentwurf v. beruht. Dieser Entwurf wurde mit den vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen im Bundestag am 24. und im Bundesrat am verabschiedet.
1971Das bis geltende Stiftungszivilrecht, das die Entstehung und die Verfassung der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts bestimmt, beruhte auf Bundesrecht und Landesrecht. Die zivilrechtlichen Regelungen über die Stiftungen in den §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) werden ergänzt durch zivilr...