BGH Beschluss v. - 3 StR 109/23

Anforderungen an die Revisionsbegründung mit der Inbegriffsrüge: Verfahrensrüge bei gerichtlicher Beweiswürdigung von zwei unterschiedlichen Übersetzungen derselben Kommunikation

Gesetze: § 261 StPO, § 267 StPO, § 337 StPO

Instanzenzug: Az: 1 KLs 2/22

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Zu der Verfahrensrüge, mit der die Revision die unterbliebene Erörterung vermeintlich divergierender Übersetzungen in den Urteilsgründen beanstandet (§ 261 StPO), bemerkt der Senat ergänzend:
Zwar kann es grundsätzlich einen Erörterungsmangel darstellen, wenn unterschiedliche Übersetzungen derselben Kommunikation als Urkunden in die Beweisaufnahme eingeführt werden und sich das Tatgericht mit erheblichen Abweichungen der verschiedenen Übersetzungen nicht befasst. Insoweit geht es der Sache nach nicht um allgemeine Zweifel an der Richtigkeit einer Übersetzung (s. dazu , NStZ-RR 2019, 57), sondern um die fehlende Auseinandersetzung mit erhobenen Beweisen. Allerdings kann die Verfahrensrüge nach § 261 StPO („Inbegriffsrüge“), mit der die Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung wegen der nicht erschöpfenden Würdigung des Beweismaterials gerügt wird, der Revision nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sich mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen eine Erörterung aufdrängen musste (st. Rspr.; etwa , StV 2023, 293 Rn. 50 mwN). Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. Insbesondere wird aus beiden Übersetzungen des - für die Beweiswürdigung nicht allein maßgeblichen - Gesprächs ohne weiteres deutlich, dass sich die Männerstimme im Hintergrund ebenso wie die Gesprächspartnerin im Zusammenhang mit den Taliban ersichtlich ablehnend äußert.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:160523B3STR109.23.0

Fundstelle(n):
UAAAJ-42793