Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Münster Urteil v. - 13 K 327/20 G,F

Gesetze: AO § 129 Satz 1

Verfahren

Offenbare Unrichtigkeit bei Eintragung falscher Kennziffern im Rahmen der Umsetzung eines Betriebsprüfungsergebnisses

Leitsatz

1. Eine Berichtigung gemäß § 129 AO ist zulässig, wenn der Steuerpflichtige einen streitigen Hinzurechnungsbetrag in der Steuererklärung statt im Sachbereich 14 (als nicht abziehbare Betriebsausgabe gemäß § 4 Abs. 5 und § 4 Abs. 5b EStG) fälschlicherweise im Sachbereich 13 (als nicht ausgleichsfähiger Verlust, der bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht berücksichtigt wird) einträgt, dieser Fehler im Ergebnis bei der Veranlagung durch Verfügung eines sog. „Übernahme-Ausschluss” und die manuelle Erfassung des hinzuzurechnenden Betrags korrigiert wird, diese ergebnisorientierte Korrektur sodann während der Betriebsprüfung unbemerkt bleibt, da das EDV-Programm „BpA-€” den „Übernahme-Ausschluss” nicht automatisch berücksichtigt, und dieser Fehler in die nach der Betriebsprüfung ergangenen Änderungsbescheiden übernommen wird.

2. Die für verschiedene Veranlagungszeiträume erfolgte Benennung unterschiedlicher Kennziffern für sachlich gleiche Beträge bei gleicher Rechtslage lässt auf einen – der Verwendung falscher Schlüsselzahlen oder dem Übersehen notwendiger Eintragungen vergleichbaren – Irrtum des Betriebsprüfers über den Programmablauf schließen, soweit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Prüfer rechtliche oder tatsächliche Erwägungen vorgenommen hat und die Eintragung eines streitigen Hinzurechnungsbetrags in der Steuererklärung unter einer unzutreffenden Kennziffer und einen diesbzgl. bei der Veranlagung manuell erfassten „Übernahme-Ausschluss” wahrgenommen oder gar geprüft hat.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2024 S. 10 Nr. 9
ZAAAJ-42641

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Münster, Urteil v. 10.05.2023 - 13 K 327/20 G,F

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen