BFH, Urteil v. 10.04.1990 - VIII R 415/83

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BFH Urteil v. 10.04.1990 - VIII R 415/83 BStBl 1990 II S. 721

Gesetze: FGO § 100 Abs. 1 Satz 4FGO § 123GG Art. 3 Abs. 1AO 1977 § 193 Abs. 1AO 1977 § 194 Abs. 1 Satz 2BpO(St) 1978 § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

1. Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren auch bei Hauptsacheerledigung vor Klageerhebung zulässig 2. Anschlußprüfung bei Großbetrieben auch im Hinblick auf prüfungsfreie Zeiträume bei Mittel- und Kleinbetrieben grundsätzlich rechtmäßig

Leitsatz

1. Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Revisionsverfahren auch dann zulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat.

2. Die Anordnung einer sog. Anschlußprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. § 4 Abs. 1 Satz 1 BpO(St) 1978 beruht auf sachgerechten Erwägungen. Aus dem Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) folgt für Großbetriebe im Hinblick auf die unterschiedliche Prüfungspraxis bei Mittel- und Kleinbetrieben kein Anspruch auf Verkürzung des Prüfungszeitraums.