Rechtsprechung | Neues Verfahren vor dem BVerfG

Beim BVerfG ist ein Verfahren zur erweiterten unbeschränkten Schenkungsteuerpflicht anhängig, das für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein kann.

In dem Verfahren mit dem Az. 1 BvR 325/23 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht. Seiner Auffassung nach ist die erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V. mit Satz 2 Buchst. b ErbStG verfassungs- und unionsrechtswidrig. Der BFH hatte die Klage abgewiesen (BFH, Urteil v. 12.10.2022 - II R 5/20; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 19.1.2023 mit Anmerkung Loose).

Quelle: BFH online (il)

Fundstelle(n):
NWB JAAAJ-42522