Betriebsverfassung | kein Schulungsbedarf für Betriebsratsmitglieder auf dem Gebiet des Sozial- und Sozialversicherungsrechts

Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts ist nur dann erforderlich gem. § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn ein konkreter betriebsbezogener Anlass besteht. Im Gegensatz zum allgemeinen Arbeitsrecht weist das Sozial- und Sozialversicherungsrecht keine engen Bezüge zu den Aufgaben des Betriebsrats auf. Die Beratung von Arbeitnehmern in sozialversicherungsrechtlichen Fragen gehört nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BAG, Beschl. v. 4. 6. 2003 - 7 ABR 42/02).