Verfahrensverlauf | BFH - XI R 12/23 - erledigt.

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BFH - XI R 12/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 11, UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a S 1, EGRL 112/2006 Art 98, UStG § 12 Abs 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen durch einen gemeinnützigen Verein:

Ist das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsgebot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtswidrig?

Das Verfahren XI R 35/20 war durch Beschluss vom 29.03.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.