Verarbeitung personenbezogener Daten: Überlassung im Rahmen der
Betriebsprüfung – Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO –
Erstreckung auf Art und Weise der Datenverarbeitung durch das FA
Leitsatz
Das FA ist nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO verpflichtet, dem Steuerpflichtigen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die es bei
dessen Außenprüfung erhoben hat, zur Verfügung zu stellen.
Demgegenüber besteht außerhalb der Fälle einer automatisierten Entscheidungsfindung nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO kein
Auskunftsanspruch hinsichtlich der bei der Datenverarbeitung im Rahmen der Außenprüfung angewandten Methoden und Kriterien
sowie deren Tragweite und Auswirkungen.
Für einen weitergehenden Anspruch auf Auskunft über die Auswertung und Interpretation der erhobenen Daten und die Verfahrensdokumentation
der eingesetzten Prüfsoftware fehlt in der DSGVO eine Rechtsgrundlage.
Fundstelle(n): AO-StB 2023 S. 170 Nr. 6 AO-StB 2023 S. 171 Nr. 6 BBK-Kurznachricht Nr. 13/2023 S. 578 BBK-Kurznachricht Nr. 13/2023 S. 578 MAAAJ-42197
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf
, Urteil v. 01.12.2021 - 4 K 3156/18 AO
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.