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IWB 11/2023 S. 428

DBA | Änderung des Steuerabkommens mit Bulgarien

Deutschland [i]Gesetzentwurf zur Änderung des DBA Bulgarien, NWB YAAAJ-40213 und Bulgarien wollen Doppelbesteuerungen und Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll v.  zur Änderung des DBA-Bulgarien (BT-Drucks. 20/6818).

Ziel sei es, das gemeinsame Projekt der OECD und der G20 zur Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) in die zwischen den beigetretenen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zu implementieren. Die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen sei ein wesentlicher Baustein zur Schließung von Steuerschlupflöchern und für eine faire globale Besteuerung.

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