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Systematik der gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen für Zweckbetriebe
Eine Einordnung der und v. 17.11.2022 - V R 12/20
[i]Gehrmann, Gemeinnützigkeit, infoCenter, NWB QAAAA-41702 Die Systematik der verschiedenen Zweckbetriebsnormen und deren Zusammenspiel ist in gemeinnützigkeitsrechtlichen Fallkonstellationen von zentraler Bedeutung, so zuletzt u. a. auch in den Entscheidungen des BFH zum allgemeinen Zweckbetrieb (§ 65 AO) und zu Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO) im Falle einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft (, NWB AAAAJ-32014) sowie im Falle des Verkaufs von Hilfsmitteln für Blinde die Berührungspunkte von § 65 AO zu § 68 AO (, NWB NAAAJ-32481). Diese jüngere Rechtsprechung bildet den Anlass, diesen Regelungskreis nachfolgend in einem Überblick darzustellen.
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I. Hintergrund
[i]Zweckbetriebe sind vielfach begünstigt gegenüber wirtschaftlichen GeschäftsbetriebenDie Einordnung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als sog. Zweckbetrieb ist in vielfacher Hinsicht von Bedeutung. Sie entscheidet über die Befreiung etwaiger Gewinne von der Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie, vorbehaltlich § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG, über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die im Geschäftsbetrieb ausgeführten Lieferungen und Leistungen, falls keine spezielle Befreiung nach § 4 UStG eingreift. Darüber hinaus geht es aber auch darum, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit der steuerbegünstigten...