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Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von DBA
Problematisiert wird seit vielen Jahren die Frage, ob der OECD-Musterkommentar die Auslegung einzelner DBA dynamisch beeinflussen kann. Der BFH hat diese Frage bislang verneint. Im (IV B 2 - S 1301/22/10002 :004 NWB JAAAJ-38106) begründet die Finanzverwaltung nunmehr ihren gegenteiligen Standpunkt.
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I. Grundsätzliche Bedeutung des OECD-MK bei der Auslegung von DBA
Die Finanzverwaltung spricht sich im BMF-Schreiben für eine Bedeutung des OECD-Musterkommentars bei der Auslegung eines DBA aus. Gestützt wird diese Sichtweise auf Art. 31 Abs. 3 Buchst. b WÜRV. Dies ist nicht unproblematisch, da eine spätere Übung bei der Anwendung eines DBA nicht feststellbar ist. Folgt man dennoch der Ansicht der Finanzverwaltung, beeinflusst der OECD-Musterkommentars als Teil der systematischen Auslegung (Zusammenhang i. S. d. WÜRV) neben dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck die Auslegung.
II. Dynamische Auslegung von DBA
Nicht unerwartet spricht sich die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben zudem für eine dynamische Auslegung der DBA aus: „Daraus ergibt sich, dass der OECD-Kommentar [...] in seiner jeweils zum Anwend...